Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datum des Inkrafttretens: 14. Februar 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den zentralen Single Sign-On- und Registrierungsdienst „BahnID“ der DB Fernverkehr AG.

§ 1 Geltungsbereich

Der zentrale Single Sign-On- und Registrierungsdienst BahnID (nachfolgend „BahnID“) ist ein Angebot der DB Fernverkehr AG, Europa-Allee 78-84, 60468 Frankfurt, Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 83173.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung hinsichtlich des Single Sign-On- und Registrierungsdienstes BahnID sowie die in diesem Zusammenhang von der DB Fernverkehr AG zu erbringenden Leistungen und Pflichten gegenüber den Nutzern.

Die Nutzung der an BahnID angeschlossenen Dienste („Dienste“) unterliegt separaten Nutzungsbedingungen, Beförderungsbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Auf deren Geltung wird der Nutzer vor der Erstnutzung der jeweiligen Dienste unmittelbar hingewiesen und, sofern erforderlich, gebeten, diesen zuzustimmen und ggf. weitere Angaben im jeweiligen Anmelde- und/oder Bestellprozess des Dienstes zu machen. Die jeweils geltenden weiteren Nutzungsbedingungen, Beförderungsbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienste sind unmittelbar bei dem entsprechenden Vertragsschluss sowie auf den Webseiten der jeweiligen Dienste abrufbar.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie der DB Fernverkehr AG übermittelt, sie in der Kommunikation mit DB Fernverkehr AG oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und die DB Fernverkehr AG ihnen nicht widerspricht.

Die vorliegenden AGBs kann der Nutzer jederzeit unter https://id.bahn.de/content/geschaeftsbedingungen einsehen.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang

(1) Mit dem Absenden der ausgefüllten Registrierungsmaske und der Eingabe des per E-Mail übersandten Bestätigungscodes gibt der Nutzer gegenüber der DB Fernverkehr AG das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von BahnID unter Einbeziehung dieser AGB (dieser Vertrag nachfolgend „BahnID-Nutzungsvertrag“ genannt) ab. Die DB Fernverkehr AG wird gegenüber dem Nutzer die Annahme dieses Angebots erklären.

(2) Die DB Fernverkehr AG behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen für BahnID auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) BahnID ermöglicht es Nutzern, sich nach einer einmaligen Registrierung und Verifizierung der E-Mail-Adresse mit dem BahnID-Registrierungsdienst in der Folge auch bei anderen Diensten mit den BahnID-Zugangsdaten anzumelden.

(4) BahnID ermöglicht Nutzern die zentrale Verwaltung von Stammdaten. Stammdaten sind die im Rahmen der Registrierung erhobenen Identifikationsdaten. Daten über Aktivitäten, Transaktionen oder Interaktionen werden bei BahnID nicht erhoben. Der Nutzer kann in seinem Account (unter „Persönliche Daten“) seine Stammdaten einsehen und editieren. Die Stammdaten des Nutzers werden zentral in seinem BahnID-Konto verwaltet. Die einzelnen Dienste beziehen die Stammdaten von BahnID. Sämtliche durch den Nutzer vorgenommenen Änderungen in den Stammdaten gelten zugleich für sämtliche Dienste, bei denen der Nutzer mit seinem BahnID-Login angemeldet ist. Ein Abgleich der aktualisierten Daten findet automatisiert statt.

(5) Mit den Single Sign-On-Daten von BahnID wird dem Nutzer der Zugang zu anderen angeschlossenen Diensten ermöglicht, ohne dass er sich bei den einzelnen DB Mobilitätsdiensten jeweils erneut registrieren und verifizieren muss. Entscheidet sich der Nutzer für einen weiteren Dienst, genügt ein Login mit seinen BahnID Single Sign-On-Daten, um sich bei der erstmaligen Nutzung für den Dienst freischalten zu lassen. Die für die Nutzung notwendigen Daten werden – soweit sie BahnID vorliegen – dem jeweiligen Dienst zur Verfügung gestellt. Sofern für den Dienst notwendige Daten bei BahnID noch nicht vorliegen, wird der Nutzer aufgefordert diese zuvor zu ergänzen.

(6) BahnID wird dem Nutzer perspektivisch zusätzlich zum aktuellen Funktionsumfang den Zugang zu einem sog. Privacy Center ermöglichen. Mit dem Privacy Center wird dem Nutzer in einer einfach handhabbaren Oberfläche eine über alle Dienste konsolidierte und transparente Übersicht über die vom Nutzer erteilten Einwilligungen und sonstige genutzte gesetzliche Erlaubnisse gegeben. Zusätzlich wird der Nutzer seine Einwilligungen innerhalb des Privacy Centers zentral bei BahnID verwalten und bearbeiten können.

§ 3 Angaben bei der Registrierung

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung abgefragten Stammdaten wahrheitsgemäß anzugeben und insbesondere keine Daten Dritter zu verwenden. Der Nutzer muss bei der Registrierung ferner ein sicheres Passwort wählen, das aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie Sonderzeichen und Ziffern bestehen sowie mindestens zwölf Zeichen lang sein muss.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Änderungen seiner Stammdaten die entsprechenden Daten in seinem Profil unter https://id.bahn.de/account/overview in seinem persönlichen Bereich unverzüglich selbst zu ändern.

§ 4 Laufzeit und Kündigung des BahnID-Nutzungsvertrags

(1) Der BahnID-Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der DB Fernverkehr AG ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann, sofern nachfolgend nichts Anderweitiges geregelt ist, von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gekündigt werden. Wurde für separat abgeschlossene (Nutzungs-)Verträge mit den jeweiligen Anbietern der angeschlossenen Dienste eine Laufzeit vereinbart, so ist auch die ordentliche Kündigung dieses BahnID-Nutzungsvertrags nur zum Ende der längsten Laufzeit dieser Dienste möglich. Der BahnID-Nutzungsvertrag endet daher erst mit Beendigung des letzten noch laufenden (Nutzungs-)Vertrags über einen Dienst. Die ordentliche Kündigung des BahnID-Nutzungsvertrages bleibt ohne Auswirkung auf die zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden (Nutzungs-)Verträge mit Anbietern angeschlossener Dienste, die bis zum Ablauf der für den jeweiligen (Nutzungs-)Vertrag vereinbarten Laufzeit gelten und eigenständig gekündigt werden müssen.

(2) Das Recht beider Parteien, den BahnID-Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die DB Fernverkehr AG insbesondere dann vor, wenn

a) der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus dem BahnID-Nutzungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung mit Fristsetzung nicht abstellt; bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann von einer vorherigen Abmahnung abgesehen werden; oder

b) der Nutzer bei der Registrierung falsche und/oder unvollständige Angaben gemacht und/oder seine Registrierungsdaten bei einer nachträglichen Änderung nicht aktualisiert und/oder seine Zugangsdaten unbefugt weitergegeben hat.

§ 5 Pflichten und Haftung des Nutzers

(1) Mit der Registrierung bei BahnID verpflichtet sich der Nutzer, die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) für die eigene Nutzung, d.h. als erleichterte Zugangsmöglichkeit zu BahnID und den angeschlossenen DB Mobilitätsdiensten, gemäß dieser AGB zu verwenden. Eine Weitergabe oder Offenlegung dieser Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Soweit der Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten vermutet, hat er dies unverzüglich der DB Fernverkehr AG via Mail an bahnid-support@deutschebahn.com mitzuteilen. Bis zu dem Zeitpunkt der Mitteilung des Missbrauchs sowie der eigenständigen Änderung des Passwortes haftet der Nutzer für alle Folgen der missbräuchlichen Nutzung seines Accounts, sofern er den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten hat.

(2) Die DB Fernverkehr AG behält sich das Recht vor, Zugangsdaten insbesondere bei falscher Angabe der Kontaktdaten oder unbefugter Weitergabe/Offenlegung zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder den Registrierungsvertrag mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist gemäß § 4 (2) dieser AGB außerordentlich zu kündigen.

(3) Der Nutzer darf BahnID und die diesbezüglichen Inhalte nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er

• verschlüsselte Inhalte nur mit der dafür vorgesehenen Software entschlüsseln und diese nicht manipulieren oder sonst wie verändern;
• Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Nutzer hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen;
• keine Änderungen und/oder Ergänzungen und/oder ähnliche Handlungen an BahnID vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von BahnID beeinträchtigen und/oder gefährden.

(4) Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Nutzers sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist die DB Fernverkehr AG berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers zeitweilig zu sperren. Die DB Fernverkehr AG wird die Zugangsdaten unverzüglich wieder entsperren, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und eine erhebliche Pflichtverletzung des Nutzers nicht vorliegt. Das Recht der DB Fernverkehr AG zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 4 (2) dieser AGB bleibt unberührt.

(5) Der Nutzer haftet gegenüber der DB Fernverkehr AG für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen seine sich aus dem BahnID-Nutzungsvertrag ergebenden Pflichten entstehen und stellt die DB Fernverkehr AG von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 6 Haftung / Gewährleistung der DB Fernverkehr AG

(1) Die DB Fernverkehr AG haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von DB Fernverkehr AG oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

(2) Im Übrigen haftet die DB Fernverkehr AG für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten aus dem Schuldverhältnis, d.h. von solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des Vertrages gefährden würde und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut (sog. Kardinals- bzw. wesentliche Vertragspflichten). In diesem Fall ist die Haftung der DB Fernverkehr AG auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Regelungen dieses § 6 Abs. 2 gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DB Fernverkehr AG.

3) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) DB Fernverkehr AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte des Angebots korrekt sind.

§ 7 Datenschutz

Die DB Fernverkehr AG verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzbestimmungen unter https://id.bahn.de/content/datenschutz verwiesen.

§ 8 Änderung der Leistung oder der AGB

(1) Die DB Fernverkehr AG behält sich das Recht vor, BahnID (oder einzelne Funktionen) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, der Nutzer durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Als triftige Gründe gelten z.B. Leistungsänderungen von Vertragspartnern der DB Fernverkehr AG sowie die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Zumutbar sind insbesondere solche Änderungen, die die Interessen des Nutzers nicht wesentlich beeinträchtigen oder keine wesentliche Einschränkung des Nutzungsumfangs zur Folge haben, z.B. die Erweiterung um zusätzliche Funktionen oder Änderungen im Registrierungsprozess.

(2) Über Änderungen dieser AGB und/oder des Leistungsumfangs, die über die in § 8 (1) genannten Fälle hinausgehen, wird die DB Fernverkehr AG den Nutzer mit angemessener Frist informieren. Soweit Änderungen über § 8 (1) hinaus nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Nutzers zur Änderung dieser AGB als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die DB Fernverkehr AG verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

(3) Im Übrigen behält sich die DB Fernverkehr AG Änderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Registrierungsvertrags entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.

(4) Die DB Fernverkehr AG behält sich außerdem das Recht vor, BahnID (oder einzelne Funktionen) einzustellen, z.B. aus rechtlichen oder technischen Gründen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem BahnID-Nutzungsvertrag wird als Gerichtsstand Berlin (Deutschland) vereinbart, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Nutzer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der Schriftform.

(4) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.